Interessante Urteile und Fälle

Seit dem 01.01.2017 gilt für den Bereich der Kommunen und Landkreise die neue Ent­gel­tord­nung. Sie bringt einige Neuerungen vor allem dadurch, dass es nunmehr eine Viel­zahl von Spezialtarifverträgen gibt, welche auf die Typik der Tätigkeit besonders zu­ge­schnit­ten ist.
BAG 21.01.2015, - 4 AZR 253/13 - Der Sachbearbeiter Wirtschaftliche Sozialhilfe SGB XII ist eingruppiert (bis 31.12.2016) in der Vergütungsgruppe IVb BAT(-O) und zu vergüten nach der Entgeltgruppe 9 TVöD und seit 01.01.2017 in der Entgeltgruppe 9c TVöD. Es handelt…
BAG, Urteil vom 15. Juni 2011 ‑ 4 AZR 737/09 ‑ Die Nennung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag mit einem öffentlichen Arbeitgeber ist im Regelfall als Wissenserklärung und nicht als Willenserklärung anzusehen.
BAG, Urteil vom 15. Juni 2011 ‑ 4 AZR 737/09 ‑ Das Klagerecht der Klägerin ist nicht dadurch verwirkt, dass sie sich erst zwei Jahre und acht Monate nach Absenkung der Vergütung gegen diese mit ihrer Klage gewandt hat.