Interessante Urteile und Fälle

BAG 17.08.2011, - 10 AZR 202/10 -

Die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum schafft regelmäßig aber keinen Vertrauenstatbestand, dass der Arbeitgeber von diesem vertraglich und/oder gesetzlich eingeräumten Recht keinen Gebrauch mehr machen will.

BAG 09.08.2011, - 9 AZR 475/10 -

Ansprüche auf Urlaubsabgeltung unterfallen als "Ansprüche aus dem Dienstverhältnis" der Ausschlussfrist des § 45 Abs 2 DWArbVtrRL. Der dort angeordnete Verfall ist unabhängig davon wirksam, ob der Anspruch auf die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs oder auf die Abgeltung des übergesetzlichen Urlaubs gerichtet ist.

BAG 06.07.2011, - 4 AZR 424/09 -

Tritt ein Arbeitnehmer nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers während dessen Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG in die tarifvertragsschließende Gewerkschaft ein, entsteht eine normative Bindung des Arbeitsverhältnisses an den Tarifvertrag gemäß § 4 Abs. 1 TVG in der gleichen Weise, als wären die Arbeitsvertragsparteien zur selben Zeit Mitglied der jeweiligen Koalition.

BAG, Urteil vom 15. Juni 2011 ‑ 4 AZR 737/09 ‑

Das Klagerecht der Klägerin ist nicht dadurch verwirkt, dass sie sich erst zwei Jahre und acht Monate nach Absenkung der Vergütung gegen diese mit ihrer Klage gewandt hat.

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