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Urlaubsabgeltung – Vererbbarkeit
BAG 20.09.2011, - 9 AZR 416/10
Stirbt ein Arbeitnehmer so wandelt sich der Urlaub nicht in einen Abgeltungsanspruch um.
Versetzung – billiges Ermessen – Zumutbarkeit von Fahrzeiten
BAG 17.08.2011, - 10 AZR 202/10 -
Die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum schafft regelmäßig aber keinen Vertrauenstatbestand, dass der Arbeitgeber von diesem vertraglich und/oder gesetzlich eingeräumten Recht keinen Gebrauch mehr machen will.
Urlaubsabgeltung – Ausschlussfristen
BAG 09.08.2011, - 9 AZR 475/10 -
Ansprüche auf Urlaubsabgeltung unterfallen als "Ansprüche aus dem Dienstverhältnis" der Ausschlussfrist des § 45 Abs 2 DWArbVtrRL. Der dort angeordnete Verfall ist unabhängig davon wirksam, ob der Anspruch auf die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs oder auf die Abgeltung des übergesetzlichen Urlaubs gerichtet ist.
Nennung von Vergütungsgruppen im Arbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 15. Juni 2011 ‑ 4 AZR 737/09 ‑
Die Nennung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag mit einem öffentlichen Arbeitgeber ist im Regelfall als Wissenserklärung und nicht als Willenserklärung anzusehen.