Eigen erkämpfte Urteile

BAG, Urteil vom 23. September 2009 ‑ 4 AZR 308/08 ‑ Der Sachbearbeiter von Wohngeld ist eingruppiert (bis 31.12.2016) in der Vergütungsgruppe Vc / Vb BAT(-O) und - nach Bewährungsaufstieg - zu vergüten nach der Entgeltgruppe 9 TVöD und seit 01.01.2017 in der Entgeltgruppe 9a…
BAG, Urteil vom 23. September 2009 ‑ 4 AZR 308/08 ‑ Tatsächlich trennbar sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung (hier: Wohngeldantragsbearbeitung) herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist.
BAG, Urteil vom 15. Juni 2011 ‑ 4 AZR 417/05 ‑ Die wiederholte korrigierende Rückgruppierung des Arbeitnehmers bei unveränderter Tätigkeit ist regelmäßig unzulässig.

Gottfried Niemietz

Rechtsanwalt Gottfried Niemietz greift auf 37 Jahre Erfahrung im Arbeitsrecht zurück und hat sich auf dem Gebiet des Eingruppierungsrechts spezialisiert.

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